Tschechien · Domažlice
Mieterhöhung in Domažlice rechtssicher begründen
Die meisten Erhöhungen, die vor einer Schlichtungsstelle scheitern, waren der Höhe nach zulässig. Sie sind an der Begründung oder an der Frist gescheitert.
Zuerst den Anlass festlegen
Jeder der möglichen Anlässe hat eigene Voraussetzungen, eine eigene Form und eine eigene Frist. Wer zwei Anlässe in einem Schreiben vermischt, riskiert, dass keiner davon trägt.
Die Begründung, die hält
Wo eine Anpassung an das ortsübliche Niveau verlangt wird, genügt die Behauptung nicht. Die Rechtsordnungen verlangen einen benannten Nachweis.
Vergleichsobjekte
Sie müssen so bezeichnet sein, dass der Mieter sie nachprüfen kann. Eine Adresse ohne Stockwerk und ohne Lage reicht dafür in der Regel nicht.
Amtliche Erhebung
Wo eine Gemeinde eine qualifizierte Erhebung führt, ist die Berufung darauf der sicherste Weg, weil sie die Beweislast verschiebt.
Die Frist vor dem Zinstermin
Das Schreiben muss dem Mieter eine bestimmte Zeit vor dem Termin zugehen, an dem die höhere Miete erstmals fällig wird. Maßgeblich ist der Zugang, nicht das Absenden. Wer das knapp kalkuliert, verliert eine ganze Periode.
Was die Erhöhung im Nachhinein kippen kann
Eine Erhöhung, die auf einer Modernisierung beruht, hält nur so weit, wie die Maßnahme wirklich den Wohnwert erhöht hat. Der Anteil, der ohnehin fällige Instandhaltung war, ist herauszurechnen, und zwar bevor das Schreiben rausgeht.
Was in der Stadt Domažlice gilt
In den Laubengängen am Marktplatz und in der Kostelní-Straße von Domažlice ist pro Geschäft nur ein tragbarer Werbeaufsteller zulässig; er muss auf einem festen Ständer stehen und einen mindestens 1,50 Meter breiten freien Durchgang für Fußgänger lassen.
Grundlage: Pravidla pro povolování přenosných reklamních zařízení na území městské památkové rezervace Domažlice, Usnesení Rady města Domažlice č. 5219 vom 13.09.2022
Die Rechtslage in Tschechien
Wann und wie erhöht werden darf
Ein Vorschlag ist frühestens zwölf Monate nach der letzten Erhöhung möglich, höchstens zwanzig Prozent in drei Jahren und nie über die ortsübliche Miete.
Was Sie belegen und nachschlagen müssen
Die ortsübliche Vergleichsmiete für Lage, Größe und Zustand, und ob in den letzten drei Jahren bereits erhöht wurde und um wie viel.
Womit der Mieter die Erhöhung angreifen kann
Der Mieter hat zwei Monate Zeit, dem Vorschlag zuzustimmen. Stimmt er nicht zu, kann der Vermieter binnen weiterer neunzig Tage das Gericht anrufen; es setzt dann die ortsübliche Miete fest, und in diesem Fall gilt die Grenze von zwanzig Prozent nicht.
Grundlage: Občanský zákoník (Gesetz Nr. 89/2012 Sb.), § 2246 ff.; § 2249 für die Erhöhung. Zuletzt am Gesetzestext geprüft: 2026-07-27.
Häufige Fragen
Kann ich eine unwirksame Erhöhung einfach neu schicken?
In der Regel ja, aber die Frist beginnt dann neu, und die Erhöhung wirkt erst ab dem späteren Termin. Für die Zwischenzeit besteht kein Nachforderungsanspruch.
Was gilt, wenn der Mieter nicht antwortet?
Das hängt am Anlass. Wo eine Zustimmung nötig ist, tritt sie durch Schweigen nicht ein, und der Weg führt über die zuständige Stelle. Wo keine nötig ist, wirkt die Erhöhung mit dem Termin.
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