SM · San Marino
Mieterhöhung in San Marino rechtssicher begründen
Die meisten Erhöhungen, die vor einer Schlichtungsstelle scheitern, waren der Höhe nach zulässig. Sie sind an der Begründung oder an der Frist gescheitert.
Zuerst den Anlass festlegen
Jeder der möglichen Anlässe hat eigene Voraussetzungen, eine eigene Form und eine eigene Frist. Wer zwei Anlässe in einem Schreiben vermischt, riskiert, dass keiner davon trägt.
Die Begründung, die hält
Wo eine Anpassung an das ortsübliche Niveau verlangt wird, genügt die Behauptung nicht. Die Rechtsordnungen verlangen einen benannten Nachweis.
Vergleichsobjekte
Sie müssen so bezeichnet sein, dass der Mieter sie nachprüfen kann. Eine Adresse ohne Stockwerk und ohne Lage reicht dafür in der Regel nicht.
Amtliche Erhebung
Wo eine Gemeinde eine qualifizierte Erhebung führt, ist die Berufung darauf der sicherste Weg, weil sie die Beweislast verschiebt.
Die Frist vor dem Zinstermin
Das Schreiben muss dem Mieter eine bestimmte Zeit vor dem Termin zugehen, an dem die höhere Miete erstmals fällig wird. Maßgeblich ist der Zugang, nicht das Absenden. Wer das knapp kalkuliert, verliert eine ganze Periode.
Was die Erhöhung im Nachhinein kippen kann
Eine Erhöhung, die auf einer Modernisierung beruht, hält nur so weit, wie die Maßnahme wirklich den Wohnwert erhöht hat. Der Anteil, der ohnehin fällige Instandhaltung war, ist herauszurechnen, und zwar bevor das Schreiben rausgeht.
Was in der Stadt San Marino gilt
In der Altstadt von San Marino ist es verboten, Fassaden in Farben zu streichen, die nicht in der amtlich festgelegten Farbpalette stehen. Für die Altstadtzone ist ein von der Denkmalschutzkommission CCM genehmigter Farbplan vorgeschrieben, Verstöße können sanktioniert werden.
Grundlage: Legge 14 dicembre 2017 n.140 (Testo Unico delle Leggi Urbanistiche ed Edilizie), Artikel 121 Absatz 1 und Artikel 120 Absatz 6 bis 8; in Kraft seit 12.02.2018
In der historischen Zone A von San Marino müssen Dachlinien und Dachform erhalten bleiben. Wird ein Dachgeschoss ausgebaut, darf die Traufhöhe nicht angehoben werden, und das ursprüngliche Höhenprofil des Gebäudes darf nicht verändert werden.
Grundlage: Legge 14 dicembre 2017 n.140 (Testo Unico delle Leggi Urbanistiche ed Edilizie), Artikel 103 Absatz 3 Buchstabe a, Absatz 4 Buchstabe c und Absatz 6 Buchstaben d und e; in Kraft seit 12.02.2018
Häufige Fragen
Kann ich eine unwirksame Erhöhung einfach neu schicken?
In der Regel ja, aber die Frist beginnt dann neu, und die Erhöhung wirkt erst ab dem späteren Termin. Für die Zwischenzeit besteht kein Nachforderungsanspruch.
Was gilt, wenn der Mieter nicht antwortet?
Das hängt am Anlass. Wo eine Zustimmung nötig ist, tritt sie durch Schweigen nicht ein, und der Weg führt über die zuständige Stelle. Wo keine nötig ist, wirkt die Erhöhung mit dem Termin.
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