BA · Mostar
Mieterhöhung in Mostar prüfen
Eine Mieterhöhung scheitert häufiger an der Form als an der Höhe. Prüfen Sie deshalb in dieser Reihenfolge: Form, Grund, Betrag, Frist.
Die Form
Fast alle Rechtsordnungen verlangen für eine Erhöhung eine bestimmte Form, oft ein amtliches Formular oder eine Begründung mit benannten Vergleichsobjekten, und eine Ankündigungsfrist vor dem Zinstermin. Fehlt eines davon, ist die Erhöhung unwirksam, unabhängig davon, ob der Betrag stimmt.
Der Grund
Eine Erhöhung braucht einen im Gesetz vorgesehenen Anlass. Die gängigen sind eine vertraglich vereinbarte Wertsicherung, die Anpassung an das ortsübliche Niveau, eine durchgeführte Modernisierung und die Anhebung eines amtlichen Ausgangswerts.
Wertsicherung
Sie wirkt nur, wenn sie im Vertrag steht. Ohne Klausel gibt es keine automatische Anpassung an einen Index, auch wenn der Index gestiegen ist.
Modernisierung
Umgelegt werden darf nur der Teil, der den Wohnwert wirklich erhöht. Was ohnehin fällige Instandhaltung war, gehört nicht dazu und muss herausgerechnet werden.
Die Obergrenze für den Schritt
Neben der Obergrenze für die Miete selbst gibt es in mehreren Ländern eine zweite Grenze dafür, wie viel eine Miete in einem bestimmten Zeitraum überhaupt steigen darf. Sie greift auch dann, wenn die neue Miete für sich genommen zulässig wäre.
Ihre Frist zum Widerspruch
Sie ist meist kurz und beginnt mit dem Zugang des Schreibens. Wer sie verstreichen lässt, kann in manchen Ländern durch bloßes Weiterzahlen zustimmen, ohne es zu wollen.
Was in der Stadt Mostar gilt
Im Kern der Schutzzone um die Alte Brücke von Mostar sind ausschließlich konservatorisch-restauratorische Arbeiten erlaubt. Jeder Eingriff braucht die Genehmigung des föderalen Kulturministeriums und fachliche Bauaufsicht, echte Neubauten sind ausgeschlossen.
Grundlage: Komisija za očuvanje nacionalnih spomenika, Entscheidung Stari most sa kulama, graditeljska cjelina, Broj 07.1-02-903/03-29, Sl. glasnik BiH 53/04; beschlossen 08.07.2004
In der Pufferzone rund um die Altstadt von Mostar begrenzt die Schutzentscheidung Geschosszahl, Größe und Gebäudeumriss neuer Bauten und schreibt Materialien vor, die den einheimischen, traditionell verwendeten Baustoffen entsprechen müssen.
Grundlage: Komisija za očuvanje nacionalnih spomenika, Entscheidung Historijsko gradsko područje Mostar, Broj 08.1-6-1005/03-10, Sl. glasnik BiH 06/05; beschlossen 08.07.2004
Im historischen Stadtgebiet von Mostar müssen mindestens 50 Prozent der Gebäude ihre Wohnnutzung behalten.
Grundlage: Komisija za očuvanje nacionalnih spomenika, Entscheidung Historijsko gradsko područje Mostar, Broj 08.1-6-1005/03-10, Sl. glasnik BiH 06/05; beschlossen 08.07.2004
In der Pufferzone um die Alte Brücke von Mostar dürfen die Grünflächen am Flussufer nicht bebaut werden, die Ufervegetation muss erhalten bleiben. Werbetafeln und Beschilderung, die den Blick auf die Brücke versperren, sind verboten.
Grundlage: Komisija za očuvanje nacionalnih spomenika, Entscheidung Stari most sa kulama, graditeljska cjelina, Broj 07.1-02-903/03-29, Sl. glasnik BiH 53/04; beschlossen 08.07.2004
Häufige Fragen
Muss ich der Erhöhung ausdrücklich zustimmen?
Das hängt am Anlass. Bei einer vereinbarten Wertsicherung und bei der Anhebung eines amtlichen Werts wirkt die Erhöhung ohne Ihre Zustimmung. Bei der Anpassung an das ortsübliche Niveau verlangen mehrere Rechtsordnungen eine Zustimmung, die auch durch schlüssiges Verhalten eintreten kann.
Was passiert, wenn ich die erhöhte Miete unter Vorbehalt zahle?
Der Vorbehalt hält Ihre Rückforderung offen und vermeidet zugleich den Vorwurf des Zahlungsverzugs. Er ersetzt aber keinen fristgerechten Widerspruch, wo einer vorgeschrieben ist.
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