Wegerecht, Wohnrecht und andere Lasten in Vorarlberg prüfen

Eingetragene Lasten

Sie stehen in der Abteilung für Belastungen. Wer den Auszug liest, sieht sie, und wer ihn nicht liest, kauft sie mit.

Nicht eingetragene Nutzungen

Ein Weg, den der Nachbar seit dreißig Jahren benutzt, kann auch ohne Eintragung ein Recht begründen. Achten Sie auf sichtbare Spuren einer Nutzung durch andere.

Ob das Mietrechtsgesetz voll, nur teilweise oder gar nicht gilt, hängt am Baujahr, an der Förderung und an der Art des Hauses, nicht am Bundesland. Diese Einordnung entscheidet vor jeder anderen Frage darüber, ob es überhaupt eine Mietobergrenze gibt.

Grundlage: § 1 Mietrechtsgesetz (MRG)

Für jedes Bundesland gilt ein eigener Richtwert je Quadratmeter. Er ist die Grundlage für die zulässige Miete in Altbauwohnungen im Vollanwendungsbereich und wird regelmäßig neu kundgemacht. Zu- und Abschläge für Lage, Zustand und Ausstattung kommen dazu.

Grundlage: § 5 Richtwertgesetz (RichtWG), BGBl. Nr. 800/1993

Ist der Mietvertrag befristet, ist vom zulässigen Hauptmietzins ein Abschlag zu machen. Er gilt im Voll- und im Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes.

Grundlage: § 16 Abs. 7 MRG

Das Bauordnungsrecht ist Landessache. Für Vorarlberg gilt das Vorarlberger Baugesetz, und damit gelten hier eigene Regeln dafür, was genehmigungsfrei ist, welche Abstände einzuhalten sind und wie lange die Behörde gegen einen Bau ohne Genehmigung noch vorgehen kann. Ein Anbau, der im Nachbarland keine Genehmigung brauchte, kann hier eine gebraucht haben.

Grundlage: das Vorarlberger Baugesetz

Welche Lasten es gibt

Dienstbarkeiten (Servitute) wie Wegerecht und Leitungsrecht, dazu Fruchtgenuss und Wohnungsgebrauchsrecht.

Ob sie den Käufer binden

Eine Dienstbarkeit an einer im Grundbuch verzeichneten Liegenschaft kann nach § 481 Abs. 1 ABGB nur durch die Eintragung in das Grundbuch erworben werden; die Eintragung ist damit keine Formalität, sondern die Rechtsquelle selbst, und eine eingetragene Last bindet jeden späteren Eigentümer, auch ohne dessen Kenntnis. Zwei Ausnahmen bleiben, beide im Registerauszug unsichtbar: Erstens kann ein redlicher Inhaber ein nicht einverleibtes dingliches Recht nach dreißig Jahren ersitzen (§ 1470 ABGB), die frühere Tabularersitzung (§§ 1467, 1469 ABGB) gibt es nicht mehr. Zweitens gilt der Eintragungszwang des § 481 Abs. 1 in Tirol ausdrücklich nicht für Wege- und Wasserleitungsservituten (Art. I RGBl. Nr. 77/1897); ein Wegerecht über ein Tiroler Grundstück kann dort also ganz ohne Grundbucheintrag bestehen.

Muss der Verkäufer Lasten offenlegen?

Ja, soweit sie für Ihre Entscheidung wesentlich sind. Da sie meist eingetragen sind, hilft ihm ein Verschweigen ohnehin nicht: Sie können den Auszug selbst anfordern, und das sollten Sie vor jeder Unterschrift tun.

Gilt ein Wegerecht auch gegen mich als neuen Eigentümer?

In aller Regel ja. Eingetragene Lasten binden jeden Eigentümer, nicht nur den, der sie eingeräumt hat. Genau dafür sind sie eingetragen.