Betriebskostenabrechnung in Thingvellir prüfen

Abschließender Katalog

Steht ein Posten nicht im Gesetz, darf er nicht umgelegt werden, auch nicht mit einer Klausel im Vertrag. Eine solche Klausel ist dann wirkungslos.

Offener Katalog

Umgelegt werden darf, was vereinbart ist. Dann verschiebt sich die Prüfung vom Gesetz in den Vertrag, und die entscheidende Frage lautet, ob der Posten dort einzeln benannt ist.

Die drei Klassiker, die selten hineingehören

Drei Posten sind in mehreren Ländern ausdrücklich ausgenommen und tauchen trotzdem regelmäßig in Abrechnungen auf. Wer nur diese drei prüft, hat den größten Teil der strittigen Beträge erfasst.

In Thingvellir darf niemand ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Thingvellir-Kommission graben oder ein Bauwerk errichten. Das Verbot nennt ausdrücklich Hausbauten, Wegebau, das Verlegen von Strom- und Telefonleitungen, Bohrungen nach Wasser und die Entnahme von Bodenmaterial. Die zuständige Gemeinde darf eine Baugenehmigung erst danach ausstellen.

Grundlage: Verordnung Nr. 848/2005 über den Nationalpark Thingvellir, Art. 9

Rund um den zu Thingvellir gehörenden See Þingvallavatn gilt ein eigenes Schutzgebiet: Siedlungen, Gewerbeflächen und Massentierhaltung, die das Wasser oder die Tierwelt gefährden könnten, dürfen dort nicht geplant werden. Jede Bau- oder Projektgenehmigung in diesem Gebiet muss Auflagen zum Schutz der Tierwelt und der Wasserqualität enthalten, bei größeren Vorhaben ist zusätzlich die Umweltbehörde zu hören.

Grundlage: Verordnung Nr. 650/2006 über den Schutz von Þingvallavatn, Art. 4 und Art. 9

Wann überhaupt verrechnet werden darf

Die Verteilung nach 23. gr./23. gr. a ist der gesetzliche Regelfall; eine abweichende Verteilung ist nur zulässig, wenn sie im Mietvertrag ausdrücklich festgelegt ist (23. gr. b). Gemeinsam abgerechnete Leistungen für mehrere Einheiten werden nach Miteigentumsanteilen verteilt (24. gr.), verauslagte Kosten über die nächste Mietzahlung verrechnet (25. gr.).

Was auf die Abrechnung darf

Der Katalog ist abschließend bei Vereinbarung. Umlagefähig sind Wasser-, Strom- und Heizkosten in der gemieteten Wohnung selbst (Mieter meldet sich beim Versorger selbst an).

Was nicht auf die Abrechnung darf

Nicht umlagefähig sind Grundstücksabgaben, einschließlich Grundsteuer und Versicherungsprämien (23. gr. 1. mgr.), bei Eigentumswohnungen: Gemeinschaftskostenanteil für Aufzug, Heizung/Beleuchtung/Wasser in Gemeinschaftsflächen, Instandhaltung der Außenanlagen (23. gr. 2. mgr.) und pauschale, nicht verbrauchsabhängige Versorgerjahresgebühren und Zählermieten (23. gr. 3. mgr.). Steht einer dieser Posten auf Ihrer Abrechnung, ist das der erste Punkt Ihrer Einwendung.

Die Fristen

Keine eigene Frist recherchiert.

Die Obergrenze

Anreizregel statt Obergrenze: Wird die Mietsache neu an Fernwärme angeschlossen, darf der Vermieter die Miete um bis zur Hälfte der Betriebskosten-Einsparung des Mieters erhöhen, bis seine Investitionskosten amortisiert sind (26. gr.); danach kommt die weitere Einsparung beiden Parteien je zur Hälfte zugute.

Muss ich eine Nachzahlung leisten, solange ich die Abrechnung prüfe?

Eine Nachforderung wird erst fällig, wenn die Abrechnung formell in Ordnung ist. Ist sie es nicht, ist auch die Nachzahlung nicht fällig. Zahlen Sie unter Vorbehalt, wenn Sie den Streit nicht eskalieren wollen, aber Ihre Einwendungen behalten möchten.

Was gilt, wenn der Vermieter zu spät abrechnet?

In mehreren Ländern verliert er dann den Anspruch auf eine Nachzahlung, ein Guthaben müssen Sie aber weiterhin bekommen. Die Frist wirkt also nur in eine Richtung.

Wie lange kann ich rückwirkend prüfen?

Das hängt an der Einwendungsfrist Ihres Landes und daran, wann Ihnen die Abrechnung zugegangen ist. Abgelaufene Jahre lassen sich in der Regel nicht mehr aufrollen, auch wenn der Fehler eindeutig ist.