Wegerecht, Wohnrecht und andere Lasten in Chełmno prüfen

Eingetragene Lasten

Sie stehen in der Abteilung für Belastungen. Wer den Auszug liest, sieht sie, und wer ihn nicht liest, kauft sie mit.

Nicht eingetragene Nutzungen

Ein Weg, den der Nachbar seit dreißig Jahren benutzt, kann auch ohne Eintragung ein Recht begründen. Achten Sie auf sichtbare Spuren einer Nutzung durch andere.

In der Altstadt von Chełmno müssen Neu- und Wiederaufbauten ein Satteldach mit zur Straße paralleler Firstlinie tragen, symmetrisch und mit einer Neigung zwischen 26 und 45 Grad, gedeckt mit Keramikziegeln in einer für alle Gebäude derselben Einheit einheitlichen Farbe. Mansard-, Knick- oder Flachdächer sowie andere Eindeckungen sind nur mit Zustimmung der Denkmalschutzbehörde erlaubt.

Grundlage: MPZP Chełmno, Uchwała Nr XLVIII/309/2006, § 11 Absatz 1 Punkt 2 Buchstabe a und Buchstabe b; beschlossen 05.09.2006, veröffentlicht Dziennik Urzędowy Województwa Kujawsko-Pomorskiego Nr 139, Pos. 2094

In der Altstadt von Chełmno müssen Fassaden in hellen Pastelltönen gehalten werden, die sich an den benachbarten historischen Gebäuden orientieren, mit höchstens zwei verschiedenen Materialien oder Farben. Fassadenfarbe und Beschilderung brauchen zusätzlich die Zustimmung der Denkmalschutzbehörde.

Grundlage: MPZP Chełmno, Uchwała Nr XLVIII/309/2006, § 11 Absatz 1 Punkt 2 Buchstabe c und § 9 Absatz 6 Punkt 8; beschlossen 05.09.2006, veröffentlicht Dziennik Urzędowy Województwa Kujawsko-Pomorskiego Nr 139, Pos. 2094

An der Ringplatzfront (Rynek) der Altstadt von Chełmno sind Gebäude auf höchstens fünf Geschosse einschließlich ausgebautem Dachgeschoss und 15,0 Meter bis zur Traufe begrenzt, an den übrigen Straßen der Altstadt dagegen auf höchstens drei Geschosse und 8,0 Meter bis zur Traufe.

Grundlage: MPZP Chełmno, Uchwała Nr XLVIII/309/2006, § 60 (Fläche A15/1) und § 26 (Fläche A1/3); beschlossen 05.09.2006, veröffentlicht Dziennik Urzędowy Województwa Kujawsko-Pomorskiego Nr 139, Pos. 2094

Welche Lasten es gibt

służebności gruntowe wie das Wegerecht (przechód, przejazd), darunter die droga konieczna, der Notweg, den der Eigentümer eines Grundstücks ohne Zugang zur öffentlichen Straße gegen Entschädigung verlangen kann (Art. 145 Kodeks cywilny), dazu die służebności osobiste wie das Wohnrecht (służebność mieszkania), użytkowanie (Nießbrauch) und dożywocie (Leibgeding).

Ob sie den Käufer binden

Die służebność gruntowa ist ein beschränktes dingliches Recht: sie haftet am Grundstück und bindet jeden Erwerber, ein Verkauf löscht sie nicht. Grundsätzlich entscheidet das Grundbuch zugunsten des gutgläubigen Käufers (rękojmia wiary publicznej, Art. 5 ustawa o księgach wieczystych i hipotece): wer gutgläubig vom eingetragenen Eigentümer kauft, darf sich auf den Buchinhalt verlassen. Vier im Gesetz genannte Ausnahmen treffen auch den Gutgläubigen (Art. 7): gesetzlich bestehende Lasten, das dożywocie, behördlich begründete służebności sowie die droga konieczna und die Grenzüberbau-służebność binden unabhängig von jeder Eintragung. Und eine służebność gruntowa kann ganz ohne Eintragung durch zasiedzenie entstehen, wenn sie in der Nutzung eines dauerhaften und sichtbaren Geräts besteht (Art. 292 Kodeks cywilny): zehn Jahre bei gutem und zwanzig Jahre bei bösem Glauben, entsprechend den Fristen des Art. 172. Ein sauberer Buchauszug entlastet den Käufer hier also nicht vollständig.

Muss der Verkäufer Lasten offenlegen?

Ja, soweit sie für Ihre Entscheidung wesentlich sind. Da sie meist eingetragen sind, hilft ihm ein Verschweigen ohnehin nicht: Sie können den Auszug selbst anfordern, und das sollten Sie vor jeder Unterschrift tun.

Gilt ein Wegerecht auch gegen mich als neuen Eigentümer?

In aller Regel ja. Eingetragene Lasten binden jeden Eigentümer, nicht nur den, der sie eingeräumt hat. Genau dafür sind sie eingetragen.