Einen Bau ohne Genehmigung in Sulina erkennen

Wo die Verfolgung nicht endet

Dann bleibt das Risiko dauerhaft am Gebäude hängen, unabhängig davon, wie lange der Bau schon steht und wie viele Eigentümer es seither gab.

Wo eine Frist läuft

Nach ihrem Ablauf kann nicht mehr eingeschritten werden. Und hier der häufigste Irrtum: Der Bau wird dadurch nicht rechtmäßig, er wird nur geduldet. Für eine Bank und für den nächsten Käufer bleibt er ein Mangel.

Sulina liegt in der Rezervația Biosferei Delta Dunării, einer eigens durch Gesetz festgelegten Naturschutz-Sonderzone, die in streng geschützte Zonen, Pufferzonen und Wirtschaftszonen unterteilt ist. Innerhalb der Reservatsgrenzen bleibt privates Grundeigentum zwar anerkannt, wer ein Grundstück besitzt, muss es aber mit ökologisch zulässigen oder traditionellen Mitteln bewirtschaften. Neubauten in den ländlichen Gebieten des Deltas dürfen zehn Meter Höhe nicht überschreiten, umgerechnet drei Geschosse, davon eines im Dachgeschoss.

Grundlage: Legea nr. 82/1993 privind constituirea Rezervației Biosferei Delta Dunării, Art. 3 und Art. 10

Jede wirtschaftliche Nutzung, jeder Tourismusbetrieb und jede Freizeitnutzung im Reservat braucht vorab eine Umweltgenehmigung der Reservatsverwaltung UND eine gesonderte Genehmigung des Kreisrats Tulcea, zwei Behörden, nicht nur eine. Vergibt die Reservatsverwaltung Land oder Gewässer zur wirtschaftlichen Nutzung, hat die örtliche Bevölkerung dafür ein Vorkaufsrecht. Ob ein konkretes Grundstück in einer streng geschützten Zone, einer Pufferzone oder einer Wirtschaftszone liegt, entscheidet darüber, was auf ihm überhaupt zulässig ist, und gehört vor dem Kauf in Sulina zwingend geklärt.

Grundlage: Legea nr. 82/1993, Art. 11 (Genehmigungspflicht); Hotărârea nr. 1516/2008 (Regulamentul-cadru de urbanism pentru Rezervația Biosferei Delta Dunării)

Wann eine Genehmigung nötig ist

Zuerst braucht es das Städtebauzertifikat (certificat de urbanism), das die Bedingungen festlegt, dann die Baugenehmigung (autorizatie de construire). Nach Fertigstellung schließt ein Abnahmeprotokoll (proces-verbal de receptie) das Verfahren ab.

Was bei einem Bau ohne Genehmigung droht

Bauen ohne Genehmigung oder abweichend davon wird mit Bußgeld belegt und kann bis zum Abriss (desfiintare) führen. Nach Art. 56 des Gesetzes über Raumordnung und Städtebau kann das Städtebauzertifikat nicht dazu dienen, einen bereits ohne Genehmigung errichteten Bau nachträglich zu legalisieren. Die Pflicht trifft den Eigentümer, nach dem Kauf also den Erwerber.

Kann ich das nachträglich genehmigen lassen?

Oft ja, aber es dauert und es kostet, und es geht nur, wenn der Bau nach heutigem Recht überhaupt zulässig wäre. Ist er es nicht, bleibt nur der Rückbau.

Haftet der Verkäufer dafür?

Wenn er es wusste und verschwiegen hat, ja, und daran ändert auch ein vereinbarter Haftungsausschluss nichts. Das Problem ist der Nachweis. Deshalb gehört die Prüfung vor die Unterschrift und nicht danach.