Wegerecht, Wohnrecht und andere Lasten in Banská Štiavnica prüfen

Eingetragene Lasten

Sie stehen in der Abteilung für Belastungen. Wer den Auszug liest, sieht sie, und wer ihn nicht liest, kauft sie mit.

Nicht eingetragene Nutzungen

Ein Weg, den der Nachbar seit dreißig Jahren benutzt, kann auch ohne Eintragung ein Recht begründen. Achten Sie auf sichtbare Spuren einer Nutzung durch andere.

Auf der Baulücke gegenüber der ehemaligen Tabakfabrik in Banská Štiavnica darf ein Neubau zur Dolná-Straße hin drei oberirdische Geschosse haben, muss aber zur Remeselnícka-Straße hin bei zwei oberirdischen Geschossen bleiben.

Grundlage: Pamiatková rezervácia Banská Štiavnica - historické jadro a Kalvária, zásady ochrany pamiatkového územia (2004), Abschnitt C.1.10, Rezervná plocha RA8; Krajský pamiatkový úrad Banská Bystrica, in Kraft seit 01.10.2007

Auf der Baulücke an der Westseite des Kleinen Marktplatzes (Malé trhovisko) in Banská Štiavnica darf die Bauhöhe zwei oberirdische Geschosse nicht übersteigen, und das Dach muss in der für den Ort traditionellen Form ausgeführt werden.

Grundlage: Pamiatková rezervácia Banská Štiavnica - historické jadro a Kalvária, zásady ochrany pamiatkového územia (2004), Abschnitt C.1.10, Rezervná plocha RR10; Krajský pamiatkový úrad Banská Bystrica, in Kraft seit 01.10.2007

Welche Lasten es gibt

vecné bremená (Servitute) wie das Wegerecht, dazu Leitungsrechte und das gerichtlich bestellbare Zugangsrecht für ein Bauwerk, dem der Zugang nicht anders gesichert werden kann (§ 151o ods. 3 Občiansky zákonník). Das Recht aus der Last hängt entweder am Eigentum an einem Grundstück oder an einer bestimmten Person (§ 151n ods. 1); wer aus der Last eine fremde Sache nutzt, trägt die Erhaltungskosten anteilig mit (§ 151n ods. 3), und eine nur persönliche Last endet spätestens mit dem Tod des Berechtigten (§ 151p ods. 4).

Ob sie den Käufer binden

Die mit dem Eigentum verbundene Last geht mit dem Eigentum auf den Erwerber über, die nur einer Person zustehende nicht (§ 151n ods. 1 und 2 Občiansky zákonník). Vertraglich bestellt entsteht die Last erst mit dem vklad, der Eintragung in den kataster nehnuteľností: Rechte an Immobilien aus Vertrag entstehen, ändern sich und erlöschen erst mit dem vklad (§ 28 ods. 2 katastrálny zákon), systemweit wie das Eigentum selbst (§ 133 ods. 2 Občiansky zákonník). Daneben kann dasselbe Recht aber ganz ohne Eintragung entstehen: Die Slowakei kennt die Ersitzung von Dienstbarkeiten ausdrücklich, wer das Recht zehn Jahre lang als berechtigter Inhaber ausübt, erwirbt es durch vydržanie (§ 151o ods. 1 in Verbindung mit § 134 Občiansky zákonník, die Zeit des Rechtsvorgängers zählt mit). Das Katastralgesetz vermerkt ersessene, gesetzliche und behördlich begründete Rechte nur durch den záznam, einen Vermerk ohne jede Wirkung auf die Entstehung (§§ 5 ods. 2 und 34 ods. 1 katastrálny zákon). Eine ersessene Last steht deshalb in keinem Auszug, solange niemand den Vermerk beantragt hat, und bindet den Käufer trotzdem, weil sie am Grundstück hängt (§ 151n ods. 2 Občiansky zákonník).

Muss der Verkäufer Lasten offenlegen?

Ja, soweit sie für Ihre Entscheidung wesentlich sind. Da sie meist eingetragen sind, hilft ihm ein Verschweigen ohnehin nicht: Sie können den Auszug selbst anfordern, und das sollten Sie vor jeder Unterschrift tun.

Gilt ein Wegerecht auch gegen mich als neuen Eigentümer?

In aller Regel ja. Eingetragene Lasten binden jeden Eigentümer, nicht nur den, der sie eingeräumt hat. Genau dafür sind sie eingetragen.