Wegerecht, Wohnrecht und andere Lasten in Kėdainiai prüfen

Eingetragene Lasten

Sie stehen in der Abteilung für Belastungen. Wer den Auszug liest, sieht sie, und wer ihn nicht liest, kauft sie mit.

Nicht eingetragene Nutzungen

Ein Weg, den der Nachbar seit dreißig Jahren benutzt, kann auch ohne Eintragung ein Recht begründen. Achten Sie auf sichtbare Spuren einer Nutzung durch andere.

In der visuellen Schutzpufferzone rund um den historischen Stadtkern (Senamiestis) von Kėdainiai ist die zulässige Bauhöhe je nach Teilgebiet auf höchstens 12 Meter bei ein bis zwei Geschossen plus Mansarde (Teilgebiet V1), höchstens 18 Meter bei zwei bis fünf Geschossen (Teilgebiet V2) oder höchstens 6 Meter für technische Bauten in den unbebaubaren Grünflächen (Teilgebiet V3) begrenzt. Neu errichtete und umgebaute Gebäude dürfen die im jeweiligen Teilgebiet vorherrschende Gebäudehöhe zudem grundsätzlich nicht überschreiten.

Grundlage: Kėdainių senamiesčio tvarkymo planas, Aiškinamasis raštas, Abschnitt III Punkt 13.1 und Abschnitt IV Punkt 14.2, Lentelė IV; bestätigt durch Lietuvos Respublikos kultūros ministro įsakymas Nr. ĮV-1026 vom 31.07.2020, TAR 2020-07-31 Nr. 16730

Welche Lasten es gibt

servitutai wie das Wegerecht, dazu uzufruktas (Nießbrauch) und Leitungsrechte. Der Kodex benennt einzelne Typen ausdrücklich, etwa das Wegerecht zum Viehtrieb (Art. 4.120) und die Gebäudeservitut (Art. 4.122). Ein servitutas ist immer ein Recht an einer fremden unbeweglichen Sache oder eine Beschränkung ihres Eigentümers, damit die begünstigte Sache ordnungsgemäß genutzt werden kann (Art. 4.111 Abs. 1).

Ob sie den Käufer binden

Wechselt der Eigentümer des dienenden oder des herrschenden Grundstücks, bleibt ein bestellter servitutas bestehen. Für den Käufer entscheidend ist aber, wie eine Last überhaupt entstehen kann, und hier ist der Kodex abschließend: Nach Art. 4.124 Abs. 1 wird ein servitutas durch Gesetz, durch Rechtsgeschäft, durch Gerichtsurteil und in gesetzlich bestimmten Fällen durch Verwaltungsakt begründet. Die Ersitzung ist kein Entstehungsgrund, weder hier noch an anderer Stelle des Kodex; eine jahrelang geduldete Nutzung wird in Litauen also nie von selbst zum dinglichen Recht. Dazu kommt die Registerregel des Art. 4.124 Abs. 2: Rechte und Pflichten aus einem servitutas werden gegenüber Dritten erst mit seiner Registrierung wirksam. Die einzige Ausnahme ist die unmittelbar durch Gesetz begründete Servitut, deren Voraussetzungen im Gesetz selbst stehen. Auch der gerichtliche Weg ist eng: Ein Gericht begründet einen servitutas nur, wenn die Eigentümer sich nicht einigen und die Sache ohne ihn nicht mit vernünftigem Aufwand bestimmungsgemäß genutzt werden könnte (Art. 4.126 Abs. 1). Ein sauberer Registerauszug schützt den Käufer damit weiter als in den meisten Nachbarländern.

Muss der Verkäufer Lasten offenlegen?

Ja, soweit sie für Ihre Entscheidung wesentlich sind. Da sie meist eingetragen sind, hilft ihm ein Verschweigen ohnehin nicht: Sie können den Auszug selbst anfordern, und das sollten Sie vor jeder Unterschrift tun.

Gilt ein Wegerecht auch gegen mich als neuen Eigentümer?

In aller Regel ja. Eingetragene Lasten binden jeden Eigentümer, nicht nur den, der sie eingeräumt hat. Genau dafür sind sie eingetragen.