Wegerecht, Wohnrecht und andere Lasten in Šibenik prüfen

Eingetragene Lasten

Sie stehen in der Abteilung für Belastungen. Wer den Auszug liest, sieht sie, und wer ihn nicht liest, kauft sie mit.

Nicht eingetragene Nutzungen

Ein Weg, den der Nachbar seit dreißig Jahren benutzt, kann auch ohne Eintragung ein Recht begründen. Achten Sie auf sichtbare Spuren einer Nutzung durch andere.

In der geschützten Altstadtzone von Šibenik dürfen bei einer Umnutzung von Wohngebäuden höchstens 30 Prozent der Gebäudefläche gewerblich oder anders nicht wohnlich genutzt werden, ein nicht wohnlich genutztes Erdgeschoss wird dabei nicht mitgezählt.

Grundlage: Izmjene i dopune (cjelovite) Generalnog urbanističkog plana grada Šibenika, Odredbe za provođenje, Artikel 64 Absatz 1, Zone Povijesna graditeljska jezgra 1.1; beschlossen vom Gradsko vijeće Grada Šibenika, veröffentlicht 08.07.2020

Der geschützte historische Kern von Šibenik schließt einen 100 Meter breiten Küstenstreifen ab der Uferlinie mit ein. Dieser Streifen ist zusammen mit der Altstadt selbst als Kulturgut registriert.

Grundlage: Izmjene i dopune (cjelovite) Generalnog urbanističkog plana grada Šibenika, Odredbe za provođenje, Artikel 88 Absatz 3; beschlossen vom Gradsko vijeće Grada Šibenika, veröffentlicht 08.07.2020

Für das benannte Projektgrundstück des Feuerwehrhauses innerhalb der geschützten Altstadtzone von Šibenik ist ein neues Geschäftsgebäude samt öffentlicher Garage auf höchstens zwei oberirdische Geschosse begrenzt, ohne Vergrößerung der bestehenden oberirdischen Fläche.

Grundlage: Izmjene i dopune (cjelovite) Generalnog urbanističkog plana grada Šibenika, Odredbe za provođenje, Artikel 64 Absatz 2, Programpunkt Vatrogasni dom (P4); beschlossen vom Gradsko vijeće Grada Šibenika, veröffentlicht 08.07.2020

Welche Lasten es gibt

stvarne služnosti (Grunddienstbarkeiten) wie das pravo prolaza (Wegerecht) und Leitungsrechte, dazu die osobne služnosti: pravo plodouživanja (Nießbrauch), pravo uporabe (Nutzungsrecht) und pravo stanovanja (Wohnrecht), sowie die stvarni tereti (Reallasten, wiederkehrende Leistungen aus dem Wert der belasteten Immobilie) und das pravo građenja (Baurecht) als eigenes dingliches Recht.

Ob sie den Käufer binden

Eine in die zemljišna knjiga eingetragene služnost bindet jeden Erwerber. Kroatien kennt daneben die Entstehung ganz ohne Eintragung: Nach čl. 229 des Zakon o vlasništvu i drugim stvarnim pravima erwirbt, wer den Inhalt einer stvarna služnost zwanzig Jahre lang redlich besitzt und ausübt, ohne dass der Eigentümer der poslužna nekretnina widerspricht, die služnost kraft Gesetzes (dosjelost). Ausgeschlossen ist das bei heimlicher, erzwungener, vertrauensmissbrauchender oder nur widerruflich geduldeter Ausübung, und selten ausübbare služnosti brauchen drei Fälle in zwanzig Jahren. Den Käufer schützt čl. 230: Eine nicht eingetragene, kraft Gesetzes entstandene služnost kann dem nicht entgegengesetzt werden, der gutgläubig sein eigenes Recht eingetragen hat, solange die služnost noch nicht eingetragen war, nicht einmal nach gerichtlicher Feststellung. Čl. 9 Abs. 4 des Zakon o zemljišnim knjigama bestätigt: Der gutgläubig Eingetragene erwirbt lastenfrei, was weder eingetragen noch erkennbar beantragt war. Anders als in Dänemark muss der Käufer dafür nichts aktiv tun. Gutgläubig ist aber nur, wer nichts wusste und keinen ausreichenden Verdachtsgrund hatte (čl. 9 Abs. 3): Ein sichtbar seit Jahrzehnten genutzter Weg über das Grundstück ist genau so ein Grund, und dann bindet die erschlichene služnost auch den Käufer.

Muss der Verkäufer Lasten offenlegen?

Ja, soweit sie für Ihre Entscheidung wesentlich sind. Da sie meist eingetragen sind, hilft ihm ein Verschweigen ohnehin nicht: Sie können den Auszug selbst anfordern, und das sollten Sie vor jeder Unterschrift tun.

Gilt ein Wegerecht auch gegen mich als neuen Eigentümer?

In aller Regel ja. Eingetragene Lasten binden jeden Eigentümer, nicht nur den, der sie eingeräumt hat. Genau dafür sind sie eingetragen.