Wegerecht, Wohnrecht und andere Lasten in Kremnica prüfen

Eingetragene Lasten

Sie stehen in der Abteilung für Belastungen. Wer den Auszug liest, sieht sie, und wer ihn nicht liest, kauft sie mit.

Nicht eingetragene Nutzungen

Ein Weg, den der Nachbar seit dreißig Jahren benutzt, kann auch ohne Eintragung ein Recht begründen. Achten Sie auf sichtbare Spuren einer Nutzung durch andere.

Auf der Baulücke der ehemaligen Busstation in Kremnica, nahe den Bürgerhäusern Nummer 13 und 14 am Štefánikovo námestie, sind Neubauten nur als straßenbegleitende, nahezu geschlossene Reihenbebauung mit höchstens einem Erdgeschoss, alternativ eineinhalb Geschossen, zulässig, baulich von den Stadtmauern getrennt.

Grundlage: Zásady ochrany Pamiatkovej rezervácie Kremnica a Pamiatkovej zóny 'Územie banských diel v okolí Kremnice', Krajský pamiatkový úrad Banská Bystrica (2003), Abschnitt IV-4.3.3.1, Rezervná plocha R4, gültig seit 2003 laut Protokoll KPUBB-2014/11173-1/36225/KLA vom 05.06.2014

Welche Lasten es gibt

vecné bremená (Servitute) wie das Wegerecht, dazu Leitungsrechte und das gerichtlich bestellbare Zugangsrecht für ein Bauwerk, dem der Zugang nicht anders gesichert werden kann (§ 151o ods. 3 Občiansky zákonník). Das Recht aus der Last hängt entweder am Eigentum an einem Grundstück oder an einer bestimmten Person (§ 151n ods. 1); wer aus der Last eine fremde Sache nutzt, trägt die Erhaltungskosten anteilig mit (§ 151n ods. 3), und eine nur persönliche Last endet spätestens mit dem Tod des Berechtigten (§ 151p ods. 4).

Ob sie den Käufer binden

Die mit dem Eigentum verbundene Last geht mit dem Eigentum auf den Erwerber über, die nur einer Person zustehende nicht (§ 151n ods. 1 und 2 Občiansky zákonník). Vertraglich bestellt entsteht die Last erst mit dem vklad, der Eintragung in den kataster nehnuteľností: Rechte an Immobilien aus Vertrag entstehen, ändern sich und erlöschen erst mit dem vklad (§ 28 ods. 2 katastrálny zákon), systemweit wie das Eigentum selbst (§ 133 ods. 2 Občiansky zákonník). Daneben kann dasselbe Recht aber ganz ohne Eintragung entstehen: Die Slowakei kennt die Ersitzung von Dienstbarkeiten ausdrücklich, wer das Recht zehn Jahre lang als berechtigter Inhaber ausübt, erwirbt es durch vydržanie (§ 151o ods. 1 in Verbindung mit § 134 Občiansky zákonník, die Zeit des Rechtsvorgängers zählt mit). Das Katastralgesetz vermerkt ersessene, gesetzliche und behördlich begründete Rechte nur durch den záznam, einen Vermerk ohne jede Wirkung auf die Entstehung (§§ 5 ods. 2 und 34 ods. 1 katastrálny zákon). Eine ersessene Last steht deshalb in keinem Auszug, solange niemand den Vermerk beantragt hat, und bindet den Käufer trotzdem, weil sie am Grundstück hängt (§ 151n ods. 2 Občiansky zákonník).

Muss der Verkäufer Lasten offenlegen?

Ja, soweit sie für Ihre Entscheidung wesentlich sind. Da sie meist eingetragen sind, hilft ihm ein Verschweigen ohnehin nicht: Sie können den Auszug selbst anfordern, und das sollten Sie vor jeder Unterschrift tun.

Gilt ein Wegerecht auch gegen mich als neuen Eigentümer?

In aller Regel ja. Eingetragene Lasten binden jeden Eigentümer, nicht nur den, der sie eingeräumt hat. Genau dafür sind sie eingetragen.